GeoNet.de GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

§ 1    Allgemeines

1.1.   Die GeoNet.de GmbH mit Sitz in Dingolfing, stellt den Kunden ihren Service aus-  schließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

1.2.   Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

1.3.   Minderjährige dürfen den Service nur mit Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten nutzen. Eltern haften für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

§ 2    Leistung

2.1.   GeoNet.de erbringt die in den Leistungsbeschreibungen und den Bestellformularen angegebenen Leistungen.

2.2.  Termine und Fristen für den Beginn der Leistungserbringung durch GeoNet.de sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich bestätigt wurden und der Nutzer rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung durch GeoNet.de erfüllt hat.

2.3.  Zeitweilige Beschränkungen können sich durch Änderungen an der technischen Anlage von GeoNet.de und durch Wartungsarbeiten ergeben, die für einen ordnungsgemäßen bzw. verbesserten Betrieb im Interesse des Kunden erforderlich sind.

2.5.  Das Leistungsangebot kann geändert bzw. ergänzt werden, um dieses zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, sofern dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der Interessen von GeoNet.de und anderer Informationsanbieter zumutbar ist. Das Leistungsangebot kann auch im Falle von Gesetzesänderungen oder wesentlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde geändert bzw. angepasst werden.

2.6.  Wenn Teile des Angebotes durch missbräuchliche oder übermäßige Nutzung, auch durch Dritte, so stark beansprucht werden, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Dienstes von GeoNet.de zur Folge hat, ist GeoNet.de berechtigt, die jeweils betroffenen Dienste bzw. Teile des Angebotes gegenüber dem jeweiligen Nutzer nach Ankündigung einzuschränken oder einzustellen.

§ 3     Pflichten des Nutzers

3.1   Der Nutzer hat jede Änderung des Namens (Firmierung/Rechtsform), des Wohn oder Geschäftssitzes, der Rechnungsanschrift und der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

3.2  Der Nutzer hat alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Autorisierungsmedien zu ergreifen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, Passwörter geheim zu halten.

3.3.  Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.

3.4.  Der Nutzer darf die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken nutzen. Missbräuchliche Zwecke sind insbesondere, aber nicht abschließend, die

         Verbreitung, Ladung oder Veröffentlichung von Daten, die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können, oder der Bedrohung und Verunsicherung Dritter dienen. Der Nutzer hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten. Insbesondere hat er es zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen oder Handlungen vorzunehmen, die dies vorbereiten.

3.5.  Der Nutzer darf die von ihm in Anspruch genommenen Dienstleistungen von GeoNet.de nicht ohne schriftliche Genehmigung von GeoNet.de Dritten zur Nutzung überlassen. Als Dritte gelten nicht die in einem Geschäftsbetrieb des Nutzers beschäftigten Personen.

3.6.  Der Nutzer ist verpflichtet, auftretende Mängel oder Schäden des Dienstes oder der bereitgestellten Geräte unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige muss per Telefon /Fax/ Mail an den GeoNet.de Support gerichtet werden, wobei stets die Kundendaten anzugeben sind.

§ 4    Zahlungsbedingungen

4.1  Die Servicenutzung erfolgt zu den bei Vertragsabschluss gültigen Preisen. Diese können der Website von GeoNet.de entnommen werden und verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2   Der Abrechnungszeitraum umfasst einen Monat. Die Zahlung des Kunden erfolgt nach Erbringung der Leistung.

4.3  Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail. Jeder Kunde verpflichtet sich zur regelmäßigen Kontrolle seiner E-Mails.

4.4   Für die Zahlung ist die Erteilung einer Einzugsermächtigung erforderlich. Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Kunde die GeoNet.de zur Einziehung der jeweiligen Rechnungsbeträge vom angegebenen Konto. Der Kunde hat eine ausreichende Deckung seines Kontos zum Abrechnungsstichtag zu gewährleisten. Bei Rücklastschriften werden dem Kunden die der GeoNet.de entstandenen Kosten berechnet.

4.5   Diejenigen Kunden, die sich durch Angabe unrichtiger oder fingierter Daten Zugang zu den Services verschafft haben, verpflichten sich, neben den entstandenen Kosten eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 130,00 zu zahlen, zuzüglich der GeoNet.de zusätzlich entstandenen Kosten. Darüber hinaus behält sich GeoNet.de vor, Anzeige zu erstatten.

4.6   Eine postalische Zustellung der Rechnung ist generell nicht vorgesehen. Kommt die GeoNet.de einer postalischen Zustellung auf freiwilliger Basis nach, so werden hierfür pro Vorgang 6,50 Euro für Gebühren und Porto berechnet.

§ 5   Fälligkeit, Zahlungsrückstand

5.1.  Der Rechnungsbetrag wird sofort nach Rechnungsstellung fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Nutzer in Zahlungsverzug. Beträge die per Lastschriftverfahren eingezogen werden, werden ca. 7 Tage nach Rechnungsdatum eingezogen.

5.2.  Sollte eine Abbuchung im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen werden können, so dass GeoNet.de mit dem Betrag rückbelastet wird, ist der Nutzer, wenn er für die Rückbelastung verantwortlich ist, verpflichtet, GeoNet.de den gesamten entstehenden Schaden zu ersetzen zuzüglich einem Betrag von 5,56 Euro.

5.3.  Bei Zahlungsrückstand des Nutzers kann GeoNet.de Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz berechnen, es sei denn, der Nutzer weist einen geringeren oder GeoNet.de einen höheren Schaden nach.

5.4.  Bei Zahlungsrückstand des Nutzers von mindestens einer monatlichen Grundgebühr kann GeoNet.de den Dienst bis zum vollständigen Ausgleich des Kundenkontos sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

5.5.   Kommt der Nutzer für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Rechnung in Verzug, so kann GeoNet.de das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, oder aber die Aufhebung der Sperre von der Vorauszahlung aller weiteren für die vereinbarte Vertragsdauer zukünftig anfallenden Entgelte abhängig machen.

5.6 Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei GeoNet.de geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

§ 6    Haftung

6.1.   Haftung von GeoNet.de

GeoNet.de haftet wegen Verletzung vertraglicher bzw. außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der GeoNet.de. Die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden ist ausgeschlossen.

6.2.   Haftung des Nutzers

         Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die GeoNet.de oder Dritten durch zu vertretendes vertragswidriges Verhalten des Nutzers entstehen.

§ 7    Datenschutz

7.1.   GeoNet.de speichert, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Ermöglichung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung.

7.2.   Einwilligung

         Ich willige ein, dass GeoNet.de meine personenbezogene Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit GeoNet.de erhoben wurden, für eigene Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeitet und nutzt. Eine Weitergabe dieser Daten darf nicht ohne meine Zustimmung erfolgen. Dies betrifft meine Personalien (Name, Anschrift, E-Mail Adresse) sowie zusätzliche Angaben (z. B. Telefon, Dauer des Vertragsverhältnisses). Dieser Nutzung kann Ich jederzeit - auch noch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – widersprechen. Wenn ich nicht widerspreche, gilt mein Einverständnis als erteilt. Der Widerspruch ist an GeoNet.de zu senden.

7.3.   Im Falle eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens können die zur

Forderungsrealisierung notwendigen Abrechnungsunterlagen an ein Inkassounternehmen oder an einen Dritten zur Beitreibung der Forderung weitergegeben werden.

7.4.   Einwilligung

         Ich willige ein, dass GeoNet.de zum Zwecke der Bonitätsprüfung bei der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungsgesellschaften Auskünfte hinsichtlich meiner Kreditwürdigkeit einholt und ihnen Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, meldet. Die Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von GeoNet.de erforderlich ist und schützenswerte Belange des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Hierbei wird GeoNet.de die Einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Der Nutzer kann bei dem für ihn zuständigen Institut (auf Anfrage nennt GeoNet.de dem Kunden die Anschriften der Unternehmen) Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8   Vertragsdauer

8.1. Der Vertrag hat, soweit nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich automatisch um die vereinbarte Laufzeit bzw. 12 Monate, wenn nichts anderes vereinbart wird. Der Vertrag kann spätestens 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung ist fristgerecht per Post oder per Fax an GeoNet.de zu senden.

8.2.   Eine wirksame Kündigung bedarf der Schriftform.

8.3.   Außerordentliche Kündigung

         Der Vertrag ist für beide Seiten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündbar.

         Ein wichtiger Grund für GeoNet.de liegt insbesondere, aber nicht abschließend dann vor, wenn:

         - der Nutzer den Vertrag in wesentlichen Punkten verletzt;

         - sich die Kosten, die GeoNet.de bei der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung           entstehen, wegen Vertragsänderung oder sonstiger Umstände im Verhältnis zu            seinen Vertriebspartnern erheblich erhöhen;

         - wegen Wegfalls eines Vertriebspartnervertrages GeoNet.de die vertragsgemäße   Leistung nicht mehr ohne erhebliche Schwierigkeiten oder erhebliche Mehrkosten

            erbringen kann. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Nutzer ist             der Nutzer verpflichtet, GeoNet.de die Kosten zu ersetzen, die aufgrund längerer        Kündigungsfristen bei Vertriebspartnern wegen dieses Anschlusses entstehen.

§ 9    Änderung der AGB

GeoNet.de ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von GeoNet.de für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind. GeoNet.de wird auf der Homepage (www.geonet.de) auf die Änderung hinweisen und dem Nutzer, mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten per Email, an dessen Mailadresse oder postalisch mitteilen. Die Änderungen werden wirksam, wenn GeoNet.de kein Widerspruch des Nutzers innerhalb von 6 Wochen nach Absendedatum der E-Mail von GeoNet.de zugeht. Im Falle eines Widerspruchs des Nutzers ist GeoNet.de berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen.

§ 10  Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen von GeoNet.de kann der Nutzer Gegenansprüche nur aufrechnen, sofern sie von GeoNet.de nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11  Rechtswahl / Gerichtstand

Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner zueinander, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Dingolfing.

§ 12  Gültigkeit

Frühere Geschäftsbedingungen verlieren ab sofort ihre Gültigkeit.

§ 13  Rechtswirksamkeit

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.